#Clan­krimi­nalität

• 2021

• Fördergeld für die Prinzeninsel

  Andreas Mattfeldt (CDU)

  September 2021

  

  Den CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und den Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich, ein Urenkel des letzten deutschen Kaisers, verbindet nicht nur Bier, welches sie über die “Königlich Preußischen Biermanufactur GmbH” gemeinsam vertreiben. Auf seiner Webseite weist Mattfeldt darauf hin, dass er Geschäftsführer der GmbH ist. Ein anderes gemeinsames Geschäft wird jedoch nicht erwähnt: Mattfeldt ist auch Geschäftsführer der “Prinzeninsel Betriebs GmbH”, welche ein Restaurant auf einer Halbinsel im Großen Plöner See betreibt. Wohlgemerkt alles neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.

  Die Halbinsel ist seit über 100 Jahren im Besitz der Hohenzollern, in den Sechzigern wurde der Stadt Plön der Bau eines Freibads auf der Insel erlaubt: Finanziert und unterhalten von der Stadt Plön aber im Besitz der Hohenzollern, die im Gegenzug auf Pachteinnahmen verzichteten. Die Stadt bekommt eine Attraktion und die Hohenzollern den Publikumsverkehr, welcher dem Restaurantbetrieb zugute kommt.

  Seit langem muss das Bad saniert werden, aber die Stadt Plön hat kein Geld. Mattfeldt, eigentlich direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Verden in Niedersachsen, hat nun in Plön Werbung für die Fördertöpfe des Bundes gemacht: Nur die Kommune kann Geld aus den Programmen “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur” oder “Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel” beantragen. Nun ist das Freibad weder Sportstätte und die Halbinsel auch kein urbaner Raum, aber Mattfeldt hat auf einer Veranstaltung in Plön den “Eindruck erweckt, er könne dafür sorgen, dass der Bundestag das Projekt fördern werde”, wie sich Ratsherr Jörg Schröder von der Linken an die Veranstaltung erinnert.

  Mattfeldt ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, welcher über die Vergabe der Mittel aus den Fördertöpfen beschließt. Für den Prinzeninsel-Antrag aus Plön war er direkt als Berichterstatter zuständig. Obwohl er als Geschäftsführer der Prinzeninsel-Firma potentiell mittelbarer Nutznießer des Steuergeldes und damit befangen war, findet sich dazu nichts im Protokoll der Ausschusssitzung. Mattfeldt sieht kein Problem: “Da es hier in keiner Weise auch nur irgendeinen Interessenkonflikt gab, ist ein Anzeigen in keiner Weise erforderlich gewesen”.

  Bild: Von Die Hoffotografen/Christine Blohmann, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30731138

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• Hunderttausende Euro Nebeneinkünfte jahrelang unentdeckt

  Michael Kuffer (CSU)

  September 2021

  

  Kuffer zog 2017 erstmals in den Bundestag ein, damals mit einer Kampagne die ihn als “Law and Order Liberaler” präsentierte. Nur selbst nahm Kuffer es mit den Regeln nicht ganz so genau: Die Agentur, die damals für knapp 29.000 EUR seine Kampagne betreute, bliebt auf den Honoraren sitzen und musste diese auf dem Klageweg eintreiben. Das Gericht gab dem Versäumnisurteil vollumfänglich statt. Auch die Anwaltskanzlei, die Kuffer vor Gericht vertrat, legte inmitten des Verfahrens das Mandat nieder. Der Grund: Seinerzeit offene Forderungen.

  Diese Zahlungsmoral verwundert bei einem “Law and Order Liberalen” umso mehr, als dass Kuffer seit Jahren über lukrative Nebentätigkeiten verfügte. Zusätzlich zu seinen Diäten in Höhe von rund 10.000 EUR monatlich hat Kuffer in den Jahren im Bundestag über Nebentätigkeiten Einkünfte in Höhe von mindestens 639.000 EUR erhalten. Und diese sind erst jetzt aufgetaucht: Mehrere Jahre, seit 2018, wurden Kuffers Einkünfte nicht korrekt auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht, obwohl diese spätestens drei Monate nach Zufluss beim Bundestagspräsident angezeigt werden müssen.

  Auf Nachfrage von Abgeordnetenwatch bleibt Kuffer eine konkrete Antwort schuldig und verweist nur auf die Bundestagsverwaltung, welche für die Einhaltung der Transparenzpflichten zuständig sei.

  Bild: Von Harald Krichel - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87007899

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• Fördermittel für den eigenen Wahlkreis

  Julia Klöckner (CDU)

  September 2021

  

  Kurz vor der Bundestagswahl hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Fördermittel ihres Ministeriums an vier Landkreise in ihrer Heimatregion in Rheinland-Pfalz vergeben. Mit Bad Kreuznach ist einer davon ihr eigener Wahlkreis, die drei anderen liegen in unmittelbarer Nähe. Insgesamt über eine Million Euro aus einem Förderprogramm für ländliche Entwicklung fließen so direkt in Klöckners Heimat.

  Bild: Oliver Abels (SBT) - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Julia_Klöckner_(MdL_RLP_2014-01-18).jpg

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• Geheime Honorare für den Staatsbeauftragten

  Ernst Weidenbusch (CSU)

  August 2021

  Der CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag Ernst Weidenbusch hat ingesamt etwa 430.000 EUR mit Mandaten im Zusammenhang mit der Landesbank BayernLB verdient. Unklar ist, wer von diesen Honoraren wusste, diese sind erst jetzt durch eine Anfrage der FDP ans Licht gekommen. Weidenbusch war bis 2018 Sonderbeauftragter der bayerischen Staatsregierung für die BayernLB, sollte diese also kontrollieren. Zugleich war er als Anwalt für Mandanten aus dem Umfeld der BayernLB tätig. Das erste Honorar in Höhe von 251.000 EUR bekam Weidenbusch im Jahr 2016, das zweite Honorar über 178.500 EUR floss 2018.

  Angeblich wurde damals der Haushaltsausschuss in geheimer Sitzung informiert. Dessen ehemaliger Vorsitzender, CSU-Politiker Peter Winter, wusste aber laut BR nichts von den Zahlungen an Weidenbusch. Er antwortet wörtlich auf eine Anfrage des BR: “Mir persönlich waren diese Zahlungen nicht bekannt”.

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• TikTok, die Junge Union und ein aufstrebender Spitzenkandidat

  Philipp Amthor (CDU)

  Juli 2021

  

  Philipp Amthor ist Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU). Eigentlich ist er kein Fan von TikTok: Die Interessen “vermeintlich privater chinesischer Unternehmen” sind “von denen der Kommunistischen Partei Chinas in der Endkonsequenz nicht zu trennen” sagte er zum Start des Kanals der “Tagesschau” auf der Plattform.

  Diese klare Haltung scheint sich geändert zu haben, seit TikToks neuer Cheflobbyist Gunnar Bender sich mit Amthor getroffen hat, wie der Spiegel berichtet. In den Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten, unter anderem Amthor, sei es darum gegangen, die Adressaten dazu zu bringen, “uns in verschiedenen Kreisen nicht weiter zu kritisieren” wie der Spiegel aus internen E-Mails zitiert. Man hat wohl nicht nur gesprochen: Kurz nach dem Treffen unterstützt TikTok das Usedomer Musikfestival in Amthors Wahlkreis. Nach Spiegel Anfrage räumt Amthor ein: Er habe vorgeschlagen das Festival zu fördern.

  Auch die Junge Union wollte TikTok unterstützen. Diesmal sollte es aber über Änderung von Rechnungsempfängern und Zahlungsflüsse über Dritte diskreter gestalten werden. Dem Spiegel liegt eine E-Mail vor, in welcher sich die JU ausdrücklich für die “Unterstützung” bedankt. Allerdings wurde den Beteiligten die Sache zu heiß: Eine TikTok Mitarbeiterin hat einen internen Audit des Vorgangs veranlasst, am Ende beglich die JU die Rechnung selbst. Amthor als Bundesschatzmeister der JU sagt: Die Details seien auf “Mitarbeiterebene der Jungen Union ohne mein Mitwirken abgewickelt” worden.

  Bild: Tobias Koch, CC BY SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Philipp_Amthor.jpg

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• Urteil: Strafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Christian Schlegl (CSU)

  Mai 2021

  Der ehemalige OB-Kandidat der CSU Regensburg ist wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 20.000 EUR verurteilt worden. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister 2014 trat Schlegl als Kandidat der CSU an. Das Gericht hat festgestellt, dass er seinen Wahlkampf teilweise über Scheinrechnungen finanziert hat. So sollte der wirkliche Ursprung des Geldes verschleiert werden, welches in Wahrheit aus Spenden eines Bauunternehmers stammte. Die Staatsanwaltschaft sprach in ihrem Plädoyer von einem “Spendensumpf”.

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• "Operation Abendsonne": Schnell noch 71 Top-Jobs sichern

  Peter Altmaier (CDU) Andreas Scheuer (CSU)

  Mai 2021

  

  Der Ausgang der Bundestagswahl Ende September ist völlig offen, deshalb werden jetzt schnell noch neue Top-Positionen für Spitzenbeamte geschaffen. 72 neue Stellen von Besoldungsgruppe B3 (Grundgehalt 8.762,03 Euro) bis B5 (Grundgehalt 9.856,81 Euro) sind genehmigt worden, dazu kommen hunderte Höherstufungen. Zum Vergleich: Das Mittlere Gehalt von Angestellten in Deutschland beträgt gerade einmal 3.600 Euro.

  53 von den 72 Stellen entfallen auf Ministerien, die von Unions-Minister:innen geführt werden. Die Top-3 der Bundesministerien belegen ausschließlich CDU-geführte Häuser, allen voran das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mit 18 neuen Stellen. Auch das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) ist natürlich mit dabei. Noch 2017 vor der Bundestagswahl hat Altmaier davor gewarnt, so vorzugehen: “Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten”.

  Bild: CDU Kreisverband Saarlouis/Jan Kopetzky - https://www.cducsu.de/abgeordnete/peter-altmaier, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73800315

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• 40 Politiker haben Masken vermittelt, fast alle aus CDU/CSU

  Jens Spahn (CDU) Christoph Ploß (CDU)

  April 2021

  

  Das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) hat die Liste der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht, welche sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken an das Ministerium gewandt hatten. Von den 40 Namen auf der Liste sind 37 aus der CDU/CSU. Insgesamt geht es um ein Auftragsvolumen von gut zwei Milliarden Euro. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) steht auf der Liste.

  Auch der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß steht auf der Liste. Er teilte auf Anfrage der Tagesschau mit: “Im Rahmen meiner Unternehmersprechstunde im Wahlkreis wurde ich darauf hingewiesen, dass Maskenrechnungen des Gesundheitsministeriums nicht beglichen wurden. Da hier Arbeitsplätze und Existenzen betroffen waren, habe ich auf diesen Umstand gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium hingewiesen. Selbstverständlich habe ich für die Nachfrage beim Ministerium keinerlei Gegenleistung erhalten. Mit der vorhergehenden Auftragsvergabe hatte ich nichts zu tun.”

  Allerdings befindet sich keines der Unternehmen, die auf der Liste Ploß zugeordnet wurden, in seinem Wahlkreis.

  Bild: Prime Blue - Own work (losslessly cropped from original with IrfanView), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88430360

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• Neues von Spahns Millionen-Villa

  Jens Spahn (CDU)

  April 2021

  

  Zum Kauf einer 4,125 Millionen Euro teuren Villa durch Jens Spahn (CDU) sind nun neue Details bekannt geworden: Zum einen hat das Oberlandesgericht Hamburg die Informationen hierzu nun als “politisches Thema” eingestuft, über welches durchaus detailliert berichtet werden darf. Zuvor hatte Spahn versucht die Berichterstattung zu verhindern oder zumindest zu erschweren, indem er gegen die Nennung des Kaufpreises vorging und Auskünfte zu recherchierenden Journalisten vom zuständigen Grundbuchamt verlangte.

  Zum anderen hat die Sparkasse Westmünsterland, bei der der CDU-Politiker Spahn im Verwaltungsrat saß, den Kauf in einem größeren Umfang unterstützt als bisher bekannt war. Es soll einen weiteren Kredit gegeben haben, so dass der Kauf der Villa wohl vollfinanziert war. In der Regel verlangen Banken einen Eigenkapitalanteil von 20-30 Prozent, in diesem Fall deutet alles darauf hin, dass Spahn und sein Ehemann für den Kauf der Villa auf den Einsatz von Eigenmitteln verzichten durften.

  Bild: Prime Blue - Own work (losslessly cropped from original with IrfanView), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88430360

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• CSU-Mann Stöttner wegen mutmaßlicher Klinikgeschäfte in der Kritik

  Klaus Stöttner (CSU)

  April 2021

  

  Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) soll im Zusammenhang mit einem Klinikneubau für 250 Millionen EUR politische und geschäftliche Interessen vermischt haben. Der CSU-Politiker ist Mitglied im Aufsichtsrat der kommunalen RoMed-Kliniken, die aktuell in Wasserburg am Inn einen Neubau errichten. Für dieses gemeinsam mit dem kbo-Inn-Salzach-Klinikum durchgeführte Großprojekt wurde im Jahr 2016 eine Bauleistungsversicherung und eine Feuerrohbauversicherung abgeschlossen.

  Vermittelt wurden die Versicherungen angeblich durch eine Agentur, deren geschäftsführender Gesellschafter und Teilhaber Stöttner ist. Sowohl die Klinik als auch Stöttner verweigern die Auskunft auf die Frage, ob eine geschäftliche Beziehung besteht, aus “datenschutzrechtlichen Gründen”.

  Bild: MdL-RO-W - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=72700224

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• Elf Millionen Euro für das Masken-Syndikat

  Alfred Sauter (CSU) Georg Nüßlein (CSU)

  April 2021

  

  Die Gruppe um die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein sollte wohl insgesamt rund 11,5 Millionen Euro Provisionen für die vermittelten Maskengeschäfte kassieren. Davon sollen zehn Millionen Euro bereits überwiesen worden sein, die letzte Überweisung von weiteren 1,5 Millionen soll die beteiligte Privatbank in Liechtenstein dann stutzig gemacht haben. Daraufhin seien die Behörden informiert worden.

  Nüßlein und Sauter sollen Kontakte in das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), ins Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und ins bayerische Gesundheitsministerium genutzt haben, um den Verkauf von FFP2-Masken eines hessischen Herstellers zu vermitteln. Ein Großteil der 3,50 - 4,00 EUR, die von den Ministerien pro Maske aus Steuergeldern bezahlt wurden, soll in die Provisionen geflossen sein. Für die Herstellerfirma soll wohl nur der handelsübliche Preis übrig geblieben sein, weshalb die Firma auch bisher keinen Ärger mit der Justiz hat.

  Die Textilfirma soll die Provisionen an eine Firma auf der Karibikinsel St. Vincent gezahlt haben, von dort sollen die Gelder dann an eine Privatbank in Liechtenstein, die “diskrete Dienstleistungen” anbietet, transferiert worden sein. Von hier soll das Geld an die CSU-Politiker Nüßlein und Sauter und die Gruppe gezahlt worden sein. Unter anderem soll eine Firma, die Sauters Töchtern gehört, 1,2 Milltionen Euro bekommen haben.

  Bild: Ralf Roletschek (talk) - Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20330369

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• Vermögensarrest: 1,2 Millionen Euro bei Sauter sichergestellt

  Alfred Sauter (CSU)

  April 2021

  

  Gegen Alfred Sauter (CSU) hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen Vermögensarrest in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro verfügt. Die Justiz hat Vermögen bei Sauter in dieser Höhe inzwischen auch sichergestellt. So soll verhindert werden, dass Sauters Geschäfte mit Corona-Masken am Ende zu Lasten des Staats oder der Steuerzahler:innen gehen.

  Sauter war beteiligt an Geschäften mit Maskenlieferungen, die von einer Firma aus Hessen an deutsche Ministerien vermittelt wurden. Die 1,2 Millionen Euro sind der Anteil, den Sauter als Vermittler und Anwalt bekommen haben soll.

  Sauter ist ein einflussreicher CSU-Politiker, der über zehn Jahre Kabinettsmitglied in Bayern war, der im Bundestag saß und über dreißig Jahre im bayerischen Landtag, der bis vor kurzem auch dem CSU-Vorstand angehörte und viele weitere Ämter in der Partei innehatte.

  Bild: Ralf Roletschek (talk) - Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20330369

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• Seehofers Spendenrunde

  Horst Seehofer (CSU) Alfred Sauter (CSU)

  April 2021

  

  Bundesinnenminister und ehemaliger CSU-Chef Horst Seehofer war regelmäßig mit Größen aus der Wirtschaft im Luxusrestaurant “Käfer” in München. Wie es in CSU-Kreisen heißt, zur “Spenderpflege”. Unter anderem sollen ein Immobilienmagnat, Menschen aus der Finanzbranche, ein Rüstungsmanager sowie ein Industrieller und der Milliardär Gerhard Mey, Mitinhaber eines Autozulieferers, dabei gewesen sein.

  Die Gesprächskreise, zu denen jeweils sechs bis acht Gäste eingeladen worden sein sollen, wurden organisiert von Alfred Sauter (CSU), der auch meistens dabei gewesen sein soll. Das Thema Spenden soll vor oder nach der Runde diskret angesprochen worden sein. Angeblich waren Spenden freiwillig. “Wenn gespendet wurde, dann in ganz unterschiedlichen Höhen”, hat die CSU dazu mitgeteilt.

  Bild: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=75273076

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• Nach "Hackerangriff": Rücktritt vom Sprecheramt und Verzicht auf Kandidatur

  Joachim Pfeiffer (CDU)

  April 2021

  

  Nachdem vertrauliche Daten aus einem “Hackerangriff” veröffentlicht wurden, legt der CDU Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher nieder und verzichtet auf eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl. Die bereits erfolgte Nominierung durch seinen Wahlkreis werde er zurückgeben, kündigte der ehemalige energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion an.

  Er begründete diese Schritte auch mit dem neuen Verhaltenskodex, den die Unionsfraktion aufgrund der Maskenskandale beschließen will. Dieser würde unternehmerische Tätigkeiten neben dem Mandat praktisch ausschließen.

  Bild: Tom Bilger - dogma.info, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61169629

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• Pkw-Maut: Scheuer verweigert Zusammenarbeit mit Ermittlungsbeauftragtem

  Andreas Scheuer (CSU)

  April 2021

  

  Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine Zusammenarbeit mit dem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten ab. Dabei ging es um die Sichtung von Scheuers E-Mails, die er als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung hat. Der Ermittlungsbeauftragte Jerzy Montag teilte dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses mit, er sähe keine Möglichkeit mehr, für den Ausschuss als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.

  Scheuer begründete die Ablehnung mit einem angeblich “umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte als Bundestagsabgeordneter”, welcher mit einer Sichtung seiner E-Mails verbunden sei.

  Bild: Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66015351

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• Nach Masken-Deals: Schnelltest-Deals

  Alfred Sauter (CSU)

  April 2021

  

  Weitere Vorwürfe gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Politiker Alfred Sauter (CSU): Sauter habe im Dezember 2020 das Büro von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) “dringend” gebeten, sich für eine Sonderzulassung eines Schnelltests einer bayrischen Firma einzusetzen.

  Sauter habe als Anwalt mit der Firma im Februar ein Honorar von 300.000 EUR vereinbart, welches nach Angaben des Unternehmens auch bezahlt worden ist. Zuvor hatte die Firma vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Absage erhalten.

  Bild: Ralf Roletschek (talk) - Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20330369

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• Verdacht der Untreue

  Nikolas Löbel (CDU)

  März 2021

  

  Gegen Nikolas Löbel, der zuvor wegen der Selbstbereicherung nach der Vermittlung von Schutzmasken in der Kritik stand, wird unter Anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

  Es wird ausdrücklich nicht wegen der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit den Maskengeschäften ermittelt. In diesem Fall geht es um die Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH, die einen Anfangsverdacht für die Begehung mehrerer Straftaten, u. a. der Untreue, rechtfertigen.

  Bild: Dkckrls, CC-BY-SA-4.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nikolas_Löbel,_MdB.jpg

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• Maskenaffäre: Verzicht auf Kandidatur

  Niels Korte (CDU)

  März 2021

  

  Das ehemalige Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, CDU-Politiker Korte, will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Er war in Verbindung zu Geschäften mit Schutzmasken gebracht worden. Möglicherweise hat er in der ersten Pandemiewelle von eventuell unlauteren Geschäften mit Schutzausrüstung profitiert. Korte habe zugegeben, dass ein Immobilienunternehmen, an dem er beteiligt ist, im April 2020 Masken verkauft habe. Zuvor habe er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um Unterstützung ersucht.

  Bild: Rainer Raschewski - http://korte.berlin/index.php, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39390442

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• Maskenaffäre: Ermittlungen gegen Hauptmann

  Mark Hauptmann (CDU)

  März 2021

  

  Neue Details im Fall des wegen dubioser Aserbaidschan-Kontakte zurückgetretenen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann: Wie die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, wurde im Zusammenhang mit Maskengeschäften ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern eingeleitet. Die Wohnräume Hauptmanns in Thüringen und Brandenburg sowie sein Büro im Bundestag in Berlin und nach Mitteilung der CDU Thüringen auch die Kreisgeschäftsstellen der Partei in mehreren Orten wurden vom Landeskriminalamt Thüringen durchsucht.

  Auch wegen des mutmaßlichen Engagements Hauptmanns für autokratisch regierte Staaten wie Aserbaidschan und Vietnam wird inzwischen von der Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.

  Bild: Ralf Kothe - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25080295

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• 1,2 Millionen Euro für Masken-Geschäfte?

  Alfred Sauter (CSU)

  März 2021

  

  Ermittler prüfen, ob der Ex-Justizminister von Bayern bei Masken-Deals rund 1,2 Millionen Euro mittels einer Treuhandfirma kassierte. Der CSU-Politiker verneinte Korruptionsvorwürfe, hat aber eingeräumt, Geld erhalten zu haben.

  Nach Berichten des BR geht die Generalstaatsanwaltschaft München dem Verdacht nach, Sauter könnte 1,2 Millionen Euro kassiert haben. Das Geld ist Berichten zufolge über eine Treuhandfirma eines Parteifreundes transferiert worden. Nach der Höhe der Summe zu urteilen, handelt es sich aber nicht um ein normales Anwaltshonorar. Die Berichterstattung von “Süddeutscher Zeitung” und “Augsburger Allgemeine” legt nahe, dass es sich um Provisionen für die Vermittlung von Corona-Masken-Geschäften handelt.

  Wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat Sauter die CSU-Fraktion im bayrischen Landtag verlassen und ist so einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen.

  Bild: Ralf Roletschek (talk) - Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20330369

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• Mandatsniederlegung wegen Interessenskollisionen

  Tobias Zech (CSU)

  März 2021

  

  Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech (CDU) legt sein Mandat wegen möglicher “Interessenskollisionen” nieder. Dabei soll es nicht um Maskengeschäfte gehen, sondern um die Verquickung von Mandat und unternehmerischer Tätigkeiten. Hintergrund ist angeblich eine Beratungsfirma, mit welcher Zech im Wahlkampf für eine Partei in Mazedonien im Einsatz war.

  Bild: Harald Kumpfmüller, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31904793

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• Handwerkliche Fehler

  Karin Strenz (CDU)

  März 2021

  

  Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete muss fast 20.000 EUR zahlen, weil sie Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung verspätet gemeldet hat.

  Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung wurde 2017 bekannt, dass Strenz von der Firma Line M-Trade Geld erhalten hatte, das aus Aserbaidschan stammte. Die Firma Line M-Trade gehörte dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner, der inzwischen als Lobbyist für die Interessen Aserbaidschans tätig war.

  Auch im Europarat war Strenz durch die Unterstützung aserbaidschanischer Interessen aufgefallen, sie erhielt lebenslanges Hausverbot.

  Bild: Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karin_Strenz_2016-09-03.jpg

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• Teure Beratung für Forschungszentrum

  Andreas Scheuer (CSU)

  März 2021

  

  Für die Beratung zur Gründung eines neuen Forschungszentrums werden eine Million Euro ausgegeben. Die Frage, warum das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht selbst über genügend Sachverstand verfügt, um das Forschungszentrum zu gründen, bleibt unbeantwortet. Das Forschungszentrum ist für München geplant. Häufig werden Projekte des durch die CSU besetzten Verkehrsministeriums “in die Heimat”, also nach Bayern, geholt.

  Bild: Von Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66015351

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• Wegen dubioser Kontakte nach Baku: Hauptmann verzichtet auf Mandat

  Mark Hauptmann (CDU)

  März 2021

  

  Der CDU Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hat einen Nebenjob: Er ist Herausgeber des “Südthüringen Kurier”. In diesem CDU-Lokalblatt wurden regelmäßig teure Werbeanzeigen von Ländern wie Aserbaidschan und Vietnam geschaltet. Häufig erschienen auch zeitgleich oder zeitnah redaktionelle Beiträge, welche die autokratisch regierten Staaten in positivem Licht erschienen ließen.

  Parallel setzte sich Hauptmann auch politisch für die Belange dieser Länder ein: Unter Anderem kritisierte er eine Erklärung des Bundestags, die auf die Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan pochte.

  Bild: Ralf Kothe - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25080295

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• 250.000 Euro für Maskengeschäfte

  Nikolas Löbel (CDU)

  März 2021

  

  Löbel hatte eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel mit.

  Bild: Dkckrls, CC-BY-SA-4.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nikolas_Löbel,_MdB.jpg

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• Erpressung: Strafverfahren gegen Rieger

  Franz Rieger (CSU)

  März 2021

  

  Das Landgericht Regensburg hat eine Anklage der Staatsanwaltschaft aufgrund von Erpressungs-Vorwürfen rund um den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger zugelassen. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus Regensburg muss nun vor Gericht.

  Ihm werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden vorgeworfen. Diese sollen aus der Immobilienbranche stammen und im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013 stehen. Riegers Immunität hatte der bayerische Landtag bereits im September 2019 aufgehoben. Die Ermittlungen laufen bereits seit 2018.

  Bild: Leonie Rabea Große - Leonie Rabea Große, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20322590

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• Geld aus Aserbaidschan

  Axel Fischer (CDU)

  März 2021

  

  Aktuelle Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) deuten darauf hin, dass der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) von dem repressiven Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sei, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen.

  Den Durchsuchungen gingen mehrjährige Ermittlungen voraus. Fischers Immunität wurde vom Bundestag im Zuge der Ermittlungen aufgehoben.

  Bild: Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fischer,_Axel_E.-1621.jpg

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• Masken-Deals: 660.000 Euro Provision

  Georg Nüßlein (CSU)

  Februar 2021

  

  Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter, soll über seine Firma Tectum Holding GmbH einen hessischen Hersteller medizinischer Schutzausrüstung an das Gesundheitsministerium, das Innenministierium sowie die Bayrische Staatsregierung vermittelt haben. Dafür soll Nüßlein eine Rechnung über 660.000 Euro an die Textilfirma gestellt haben.

  Der Immunitätsausschuss des Bundestags hob am 25. Februar 2021 die Immunität Nüßleins einstimmig auf, noch am selben Tag wurden sein Büro, sein Haus und 11 weitere Objekte in Deutschland und Liechtenstein polizeilich durchsucht. Zunächst hat Nüßlein die CSU-Fraktion verlassen, kurz darauf auch seinen Parteiaustritt erklärt. Sein Bundestagsmandat hat Nüßlein jedoch Stand heute (28.03.2021) nicht niedergelegt.

  Bild: Jenny Paul - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87781196

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• Büroleiterin von Dorothee Bär wechselt zu Facebook

  Julia Reuss

  Februar 2021

  Die Büroleiterin der Staatsministerin für Digitalisierung, Julia Reuss, wechselt als Lobbyistin zu Facebook. Julia Reuss ist die Freundin von Andreas Scheuer. „Der nahtlose Wechsel von der kontrollierenden zur kontrollierten Instanz deutet darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle von Facebook seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten ist“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem Handelsblatt.

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• 2020

• Kein Verstoß gegen Vergaberegeln

  Hendrik Wüst (CDU)

  Dezember 2020

  

  Eine Projektleiterin vom Landesbetrieb Straßen.NRW soll mit einem führenden Mitarbeiter des Baukonzerns von Hochtief verheiratet sein, der den Zuschlag für den Bau einer Autobahnbrücke erhalten habe. Laut Wüst (Verkehrsminister Nordrhein-Westfalen, CDU) war die Mitarbeiterin des Landesbetriebes zwar in die Ausschreibung, jedoch nicht in die Vergabe eingebunden.

  Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu), CC BY-SA 3.0-de, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-10-10_Hendrik_Wüst_by_OlafKosinsky_MG_1329.jpg

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• Van Laack Millionen-Deal mit Corona-Masken

  Armin Laschet (CDU)

  Dezember 2020

  

  Der Sohn Armin Laschets, Johannes “Joe” Laschet, macht Werbung für den Luxusmodehersteller Van Laack als Influencer. Armin Laschet vergibt einen Millionauftrag zur Herstellung von Schutzartikeln an Van Laack, nachdem sein Sohn ihm den Kontakt vermittelt hat. Ein weiterer Auftrag an Van Laack, Polizeimasken für die Polizei in NRW herzustellen, wurde wegen formaler Fehler zurückgezogen.

  Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Grundsteinlegung_MiQua-7004_(cropped).jpg

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• 800% teurere Autobahn GmbH

  Andreas Scheuer (CSU)

  Dezember 2020

  

  Die Kosten für den Aufbau der Autobahn GmbH stiegen von ursprünglich geplanten 41 Millionen Euro „Erfüllungsaufwand“ auf 325 Millionen Euro, verachtfachten sich also. Nach dem Vorbild der Deutschen Bahn soll die Autobahn GmbH sowohl die Planung als auch den Ausbau der Bundesautobahnen übernehmen.

  Bild: Von Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66015351

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• Lobbyarbeit für 13 Arbeitgeber ohne Abkühlzeit

  Günther Oettinger (CDU)

  November 2020

  

  Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wechselte nach seiner Zeit im EU-Parlament, ohne eine übliche “Abkühlzeit” von zwei Jahren einzuhalten, schon im ersten Jahr zu 13 Arbeitgebern. Sieben davon stehen im Lobbyregister. Die Umgehung der “Abkühlzeit” ist durch Ausnahmeregelungen möglich. Eine 14. Ausnahme für die Leitung des ungarischen Innovationsrat für Forschung steht noch aus, um die Victor Orbán den ehemaligen EU-Kommissar bat.

  Bild: Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Günther_Oettinger_-_2019102200254_2019-04-12_Radio_Regenbogen_Award_2019_-_Sven_-_1D_X_MK_II_-_1183_-_AK8I0353.jpg

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• 9.999 Euro für ein Dinner mit dem Gesundheitsminister

  Jens Spahn (CDU)

  Oktober 2020

  

  Am 20. Oktober 2020 richtete Jens Spahn (CDU) erneut einen dringenden Appell an die Bürger und benannte die “Geselligkeit” als einen der Haupttreiber der Pandemie. Nur wenige Stunden später nahm Spahn an einem Spenden-Dinner in geselliger Runde teil. Nach Berichten von Teilnehmendem seien Masken nur am Anfang sowie für Erinnerungsfotos getragen worden. Am nächsten Tag ist Jens Spahn positiv auf das Coronavirus getestet worden.

  Als wäre dies nicht heikel genug, wurden die Teilnehmenden wohl dazu aufgefordert, nach dem Essen 9.999 Euro an die CDU im Wahlkreis “Münsterland 1” zu spenden und so den Bundestagswahlkampf von Jens Spahn zu unterstützen. Die krumme Summe hat einen Hintergrund: Erst ab 10.000 Euro müssen die Parteien die Namen ihrer SpenderInnen veröffentlichen. Bis heute weigert sich Jens Spahn und sein CDU Kreisverband, die Namen der Spendenden preiszugeben.

  Bild: Prime Blue - Own work (losslessly cropped from original with IrfanView), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88430360

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• Millionen Villa im Nobelviertel

  Jens Spahn (CDU)

  August 2020

  

  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Berliner Viertel Dahlem ein “traumhaftes Baudenkmal in Bestlage” mit 285 Quadratmeter Wohnfläche auf einem 1317 Quadratmeter großen Anwesen erworben. Als über den Kauf und auch den Preis berichtet wurde, erwirkte Spahn gegen mehre Medien gerichtliche Verfügungen, nach denen die genaue Summe nicht öffentlich genannt werden dürfe. Nachdem der öffentliche Druck stieg und wohl auch der Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung mit verschiedenen Medien unklar erschien, erklärten Spahns Anwälte einen “Rechteverzicht”. Der Kaufpreis von 4,125 Millionen Euro darf nun öffentlich genannt werden und wurde so auch vom Grundbuchamt bestätigt. Spahn selbst war in der Diskussion um den Kauf mit Hinblick auf persönliche Vermögensumstände durch die Äußerung “Hartz IV bedeutet keine Armut” aufgefallen.

  Den Löwenanteil der Kredite zur Finanzierung des Kaufs soll die Sparkasse Westmünsterland beigesteuert haben, wo Spahn, der örtliche Bundestagsabgeordnete, von 2009 bis 2015 im Verwaltungsrat saß. Statt den Verdacht auf Sonderkonditionen auszräumen und Transparenz zu schaffen, ging der Minister gegen die Berichterstattung vor.

  Bild: Prime Blue - Own work (losslessly cropped from original with IrfanView), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88430360

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• Lobbyarbeit für Augustus Intelligence

  Philipp Amthor (CDU)

  Juni 2020

  

  Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hat mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lobbyarbeit für das Unternehmen Augustus Intelligence betrieben. Amthor bekam gemäß einer internen Aufstellung mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und bekleidete einen Direktorenposten. Als Beauftragter des Unternehmens war er auf Reisen, im Juli 2019 unter anderem in Gesellschaft des früheren Verfassungsschutzpräsdenten Hans-Georg Maaßen von der CDU. Nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts hat Amthor seine Aktienoptionen zurück gegeben und seine Nebentätigkeit beendet.

  Trotz dieser Umstände wurde Philipp Amthor mit über 90% der Delegiertenstimmen auf Listenplatz 1 der CDU Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl 2021 gewählt.

  Bild: Tobias Koch, CC BY SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Philipp_Amthor.jpg

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• Rettungsschirm für eigenes Gesundheitszentrum

  Roy Kühne (CDU)

  April 2020

  

  Nur zwei Tage nach dem ersten Lockdown im März 2020 forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten und andere sogenannte Heilmittelberufe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist zunächst dagegen, aber nur zwei Wochen später spannt das Bundesgesundheitsministerium doch einen Schutzschirm für Physio- und Ergotherapeuten und andere Heilmittelerbringer auf. 810 Millionen Euro sind daraus bislang abgerufen worden.

  Roy Kühne feiert den Rettungsschirm als seinen Erfolg und hat die Details maßgeblich mitverhandelt. Er selbst betreibt ein nach ihm selbst benanntes Gesundheitszentrum mit mindestens 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kühne will nicht offenlegen, wieviel Geld sein Unternehmen aus dem Schutzschirm erhalten hat.

  Bild: Foto-AG Gymnasium Melle - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35255276

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• Beatmungsgeräte für Aserbaidschan

  Thomas Bareiß (CDU)

  April 2020

  

  Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 kontaktierte Bareiß, der schon lange Kontakte nach Aserbaidschan pflegte und mehrfach nach Baku eingeladen wurde, das Unternehmen Löwenstein Medical, den zweitgrößten deutschen Hersteller von Beatmungsgeräten. Nach Medienberichten habe Bareiß in dem Telefonat darauf gedrungen, Beatmungsgeräte bevorzugt nach Aserbaidschan zu liefern und dies mit den guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern begründet.

  Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=87139369

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• Millionen für McKinsey

  Ursula von der Leyen (CDU)

  Februar 2020

  

  Von der Leyen wird im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Zusammenhang mit der Bundeswehr zu folgenden Themen befragt:

  1. Ein rechtswidriges Auftragsverfahren in Millionenhöhe
  2. Fahrlässige Auslegung von Compliance-Regeln
  3. Mögliche Vetternwirtschaft

  Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung wurden Handydaten gelöscht, Akten unzulässig geschwärzt und Dateien vernichtet. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin gestellt.

  Bild: Unión Europea en Perú from Lima, Perú, Wikimedia Commons, cc-by-2.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ursula_von_der_Leyen_(49468709252).jpg

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• Ermittlungen wegen mutmaßlicher Abgeordnetenbestechung in der Aserbaidschan-Affäre

  Eduard Lintner (CSU)

  Januar 2020

  

  Lintner bestritt den Vorwurf, Abgeordnete bestochen zu haben, um diese zu einem wohlwollenden Verhalten gegenüber dem Regime in Aserbaidschan zu bewegen. Er räumte zwar monatliche Zahlungen aus Aserbaidschan an die von ihm geführte “Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen” ein. Dieses Geld sei allerdings größtenteils in die Finanzierung eines Büros in Berlin geflossen. Es habe einen Beratervertrag mit der Bundesabgeordneten Karin Strenz (CDU) gegeben.

  Bild: Sigismund von Dobschütz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Eduard_Lintner.JPG

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• Vermutete Falschaussage im Wirecard Untersuchungsausschuss

  Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)

  Januar 2020

  

  Karl-Theodor zu Guttenberg hat im Untersuchungsausschus zum Wirecard Skandal vermutlich falsch ausgesagt. Wirecard war damals ins Visier von Shortsellern geraten, also Börsenhändlern, die auf fallende Kurse eines Unternehmens wetten. Guttenberg hatte in einem Artikel, den er für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb, gegen solche Leerverkäufe argumentiert. Es liegt also nahe, dass er den Artikel veröffentlichte mit dem Ziel, Wirecard zu schützen.

  Zuvor machte Guttenberg Werbung im Kanzleramt für die umstrittene Firma Augustus Intelligence (siehe Philipp Amthor). Das Kanzleramt ging auf diese Bemühungen jedoch nicht weiter ein.

  Bild: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-09-06_CSU_KT_zu_Guttenberg_666_(cropped).JPG

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• 2019

• Ex-Oberbürgermeister von Ingolstadt beinahe im Gefängnis

  Alfred Lehmann (CSU)

  Oktober 2019

  Der ehemaliger Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann (CSU), entgeht nur knapp dem Gefängnis: Er wurde wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie zu einer Zahlung von 380.000 EUR verurteilt. Hintergrund ist der Verkauf eines alten städtischen Krankenhauses an einen von Lehmann bevorzugten Bauträger, von dem Lehmann im Gegenzug eine luxuriöse Wohnung voll ausgebaut zum “Rohbaupreis” erworben hatte. In einem zweiten Fall ging es um Studentenwohnungen auf einem Kasernengelände, die Lehmann weit unter Marktpreis erworben hatte.

  Bei einer Strafe von über zwei Jahren hätte die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können und Lehmann hätte ins Gefängnis gemusst. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, womit Lehmann seine Pensionsansprüche verloren hat

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• Machte Julia Klöckner Schleichwerbung?

  Julia Klöckner (CDU)

  Juli 2019

  

  Ein umstrittenes Video von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch ist nach Ansicht der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) keine Schleichwerbung. Klöckner lobte das Unternehmen dafür, Zucker-, Salz- und Fettgehalt in ihren Produkten im Laufe der Jahre reduziert zu haben. Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale Hamburg konnte die versprochene Reduzierung allerdings nicht nachweisen.

  Bild: Oliver Abels (SBT) - Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Julia_Klöckner_(MdL_RLP_2014-01-18).jpg

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• Gekippte Pkw-Maut

  Andreas Scheuer (CSU)

  Juni 2019

  

  Als der EuGH am 18. Juni 2019 die Pkw-Maut für nicht vereinbar mit europäischem Recht erklärte, sei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer „vollkommen überrascht“ gewesen. Zusammen mit den bisherigen Vorbereitungskosten in Höhe von 128 Millionen Euro droht damit ein Schaden von knapp einer halben Milliarde Euro für den Bund.

  Bild: Fotograf Studio Weichselbaumer, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66015351

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• Gesundheitsminister holt alten Freund in Top-Job

  Jens Spahn (CDU)

  Juni 2019

  

  Im Jahr 2019 machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef der bundeseigenen Gematik, dem Digitalisierungs-Tochterunternehmen für das Gesundheitswesen des Bundes. Zuvor hatte er dem langjährigen persönlichen Bekannten ehemaligen Lobbyisten im Jahr 2017 eine Wohnung für 980.000 Euro abgekauft. Obowohl das Gesundheitsministerium mitteilte, dass sich beide zwar “seit vielen Jahren persönlich kennen“, wiesen sowohl Spahn wie auch Leyck Dieken zurück, dass der Kauf oder persönliche Kontakte eine Rolle bei der Besetzung des Postens gespielt hätten.

  Die Besetzung des Postens im Sommer 2019 rief einige Kritik hervor, da Spahn mit der Personalentscheidung die Mitgesellschafter der Gematik überrumpelte, indem er sie mit der 51 Prozent Mehrheit des Bundes durchdrückte. Medienberichten zufolge soll das Gehalt von Leyck Dieken einschließlich Zulagen nahezu doppelt so hoch liegen wie das seines Vorgängers.

  Nachforschungen von Journalisten zu Immobiliengeschäften versuchte Jens Spahn zu erschweren: In einem Schreiben sollen Spahns Anwälte das Grundbuchamt aufgefordert haben, den Schriftverkehr mit Zeitungen zu Recherchen mitsamt den Antworten herauszugeben. Zudem heißt es, wollte Spahn die Namen all der Journalisten wissen, die zu seinen Immobiliengeschäften recherchiert hätten.

  Bild: Prime Blue - Own work (losslessly cropped from original with IrfanView), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=88430360

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• 2018

• Sechs neue Jobs, auch bei der Telekom

  Thomas de Maizière (CDU)

  September 2018

  

  Seit März 2018 sitzt der ehemalige Verteidigungs- und Innenminister sowie Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière, nur als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Dies scheint ihn aber nicht auszulasten: Gleich sechs neue Tätigkeiten hat de Maizière angemeldet. Eine davon: Beratung der Deutsche Telekom beim Infrastrukturausbau, wie das Unternehmen selbst mitteilte.

  Nach nur 12 Monaten Karenzzeit durfte die Tätigkeit aufgenommen werden, obwohl de Maizière als Innenminister für die IT des Bundes zuständig war, bei der die Telekom-Tochter T-Systems etliche Aufträge für sich entschied. Darüber hinaus übernahm de Maizière auch noch den Vorsitz der Deutsche Telekom Stiftung.

  Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62729997

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• Stückelung, Strohmannsystem, Scheinrechnungen

  Franz Rieger (CSU)

  Juni 2018

  

  Der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger (CSU) und sein Wahlkampfmanager Peter Kittel müssen sich vor Gericht verantworten. Bei Rieger geht es um „Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013“. Der Landtagsabgeordnete Rieger soll Wahlkampfspenden verlangt und dabei auf künftige Grundstücksvergaben und Baugenehmigungen hingewiesen haben. Der so angesprochene Immobilienunternehmer soll der Regensburger CSU daraufhin 9.900 Euro gespendet und Wahlkampfrechnungen über knapp 30.000 Euro bezahlt haben.

  Bild: Leonie Rabea Große, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Franz_Rieger_Landtagsprojekt_Bayern_2012.JPG

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• 2015

• Armin Laschet und sein Buch

  Armin Laschet (CDU)

  Juni 2015

  

  Armin Laschet (CDU) hat in seiner Zeit als Integrationsminister in NRW ein Buch veröffentlicht: “Die Aufsteiger-Republik”. Anscheinend hat sich Laschet die Arbeit aber nicht ganz alleine gemacht: Im Dankwort sind auffällig viele Menschen aus seinem Ministerium aufgezählt, laut Spiegel hat er “von der Vorzimmerdame über Referenten bis zu seiner damaligen Büroleiterin” vielfach die Hilfe von mit Steuergeld bezahlten Beamten und Mitarbeitenden des Ministeriums in Anspruch genommen. Laut SZ machten diese alles “von der Koordinierung bis zur Ideenzulieferung”.

  Laschet sieht darin kein Problem, er bezeichnet die Mitarbeit mehrfach als “Diensttätigkeit” im Rahmen der “öffentlichen Amtswahrnehmung”. Der Erlös aus dem Bucherverkauf hingegen floss zunächst an Laschet privat, ist dann aber für einen gemeinnützigen Zweck gespendet worden. Einem Kölner Verein sind tatsächlich 4.000 EUR überwiesen worden, Laschet hat dafür aber eine Spendenquittung erhalten, die er in seiner privaten Steuererklärung geltend gemacht hat. Spätestens hier passt es nicht mehr zusammen: Das Buch soll eine Diensttätigkeit gewesen sein, welche dann in einen privaten Steuervorteil mündet.

  Bild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Grundsteinlegung_MiQua-7004_(cropped).jpg

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• 2012

• Über 11 Millionen Euro für Gauweiler

  Peter Gauweiler (CSU)

  März 2012

  

  In den Jahren zwischen 2008 und 2015 soll Peter Gauweiler (CSU) als Rechtsanwalt Honorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet haben. CSU-Urgestein Gauweiler schickte regelmäßig Rechnungen über ein “vereinbartes Pauschalhonorar” an Finck. Die letzten nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag.

  Auch hat Gauweiler bei Finck die Kosten für die Gutachten mehrere Professoren abgerechnet, mit deren Hilfe der CSU-Politiker gegen die Rettungsschirme für den Euro und Griechenland beim Bundesverfassungsgericht vorging.

  Der Milliardär von Finck und ehemaliger Besitzer der Mövenpick-Gruppe soll auch Großspender der AfD sein.

  Bild: Henning Schacht, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21748601

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• 2002

• Dachauer Wahlfälschung 2002

  Wolfgang Aechtner (CSU) Georgios Trifinopoulos (CSU)

  März 2002

  Bei der Kommunalwahl in Dachau 2002 verschwanden rund 3500 Briefwahlscheine, dazu wurden mehrere hundert Stimmzettel zum Vorteil der CSU manipuliert. Bei der OB-Stichwahl wurden rund weitere 400 ausgezählte Stimmzettel in einem städtischen Altpapiercontainer gefunden.

  Der CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner wurde im Februar 2003 wegen Wahlfälschung in 466 Fällen und versuchter Wahlfälschung in 38 Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer 125.000-Euro-Geldauflage verurteilt.

  Am 17.05.2003 wurde auch der CSU-Stadtrat Georgios Trifinopoulos zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten und einer Geldbuße von 15.000 Euro verurteilt. Er hatte zugegeben 140 Stimmzettel gefälscht zu haben, wobei er angab anfangs nicht gewusst zu haben, dass das Ausfüllen fremder Stimmzettel strafbar sei.

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• 2001

• Ex-Schatzmeister Kiep "findet" Millionen

  Walther Kiep (CDU)

  April 2001

  

  Ex-Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, hat auf seinem privaten Konto 1 Million DM “entdeckt”, die er daraufhin “vorsorglich” an die Partei überwiesen hat. Das Geld stammt mutmaßlich aus der Auflösung von CDU-Schwarzkonten in Liechtenstein im Jahre 1992.

  Bild: CDU - Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt., CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30248902

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• 1999

• Schwarze Kassen der CDU

  Helmut Kohl (CDU)

  Juni 1999

  

  Für die schwarzen Kassen entstand in der Schatzmeisterei der CDU ein Anderkontensystem, das im wesentlichen vom Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje und dem Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch gesteuert wurde. Im Hintergrund dienten eine „Staatsbürgerliche Vereinigung“ und die Steyler Mission in Sankt Augustin als Waschanlagen für illegale Parteispenden. Mit seinem „Ehrenwort“ und der Weigerung, die Spender zu benennen, legte Helmut Kohl 1999 in der sogenannten Spendenaffäre also eine falsche Spur.

  Bild: European Communities, 1996, CC BY 4.0 de, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Helmut_Kohl_(1996)_cropped_(2).jpg

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• 1994

• Wo sind die 100.000 DM?

  Wolfgang Schäuble (CDU)

  September 1994

  

  Wolfgang Schäuble nimmt 1994 einen Umschlag mit 100.000 DM in bar vom Waffenhändler Karl-Heinz-Schreiber entgegen, angeblich als Spende für die Partei. Das Geld taucht aber in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf und wird als „Sonstige Einnahme“ verbucht. Erst rund drei Jahre später lässt er sich von der Schatzmeisterin schriftlich bestätigen, dass das Geld ordentlich verbucht wurde. Offenbar will er sich rein waschen, schweigt sonst aber beharrlich.

  Bis 2000. Nachdem er erfahren hat, dass JournalistInnen recherchieren, tritt Schäuble die Flucht nach vorn an — und als CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sowie als Parteivorsitzender zurück. Neuer Fraktionsvorsitzender wird Friedrich Merz, neue Parteivorsitzende Angela Merkel.

  Wolfgang Schäuble wird unter Kanzlerin Angela Merkel 2005 erst Bundesinnen-, später Bundesfinanzminister. Seit 2017 ist er Bundestagspräsident. Unklar ist bis heute, wo die 100.000 DM geblieben sind.

  Bild: Von European People's Party, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:4th_EPP_St_G%C3%A9ry_Dialogue;_Jan._2014_(12189287345)_(cropped).jpg

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• 1982

• Kupfer für den Trauzeugen statt Glasfaser für Deutschland

  Helmut Kohl (CDU)

  Oktober 1982

  

  Die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt hatte bereits 1981 Pläne für einen bundesweiten Glasfaserausbau beschlossen. Ein Jahr später kam Helmut Kohl an die Macht, legte die Pläne aufs Eis und förderte lieber das Kabelfernsehen. 35 Jahre später gibt es immer noch kein flächendeckendes Glasfasernetz.

  Kohls Mannschaft wollte so schnell wie möglich ein latent konservatives, handzahmes Gegengewicht aus Privatsendern zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten, denen man eine „absolut linke Schlagseite“ unterstellte, wie das Christian Schwarz-Schilling, von 1982 an zehn Jahre lang Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, formuliert hat. Zügig aufbauen konnte man die Sat-1-Pro-7-RTL-Welt aber nur durch Nutzung der billigeren Kupferkabelnetze.

  Leo Kirch war maßgeblich am Aufbau des Privatfernsehens und Bezahlfernsehens in Deutschland beteiligt, darunter ProSieben und Sat.1. Bei der Hochzeit von Helmut Kohl 2008 waren Leo Kirch und der Bild-Chefredakteur Kai Diekmann die Trauzeugen.

  Bild: European Communities, 1996, CC BY 4.0 de, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Helmut_Kohl_(1996)_cropped_(2).jpg

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• 1961

• Fibag-Affäre: Vorteilsnahme im Amt

  Franz Josef Strauß (CSU)

  Dezember 1961

  

  Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß soll seinem US-amerikanischen Kollegen Thomas S. Gates die Firma Fibag (Finanzbau Aktiengesellschaft) empfohlen haben, um in Deutschland viele Tausend Wohnungen für die US-Armee zu bauen. Franz Josef Straß war über Friedrich Zimmermann als Treuhänder selbst an der Fibag beteiligt, ebenso der konservative Passuer Verleger Hans Kapfinger und andere. Strauß wurde Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen und der Vorgang von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.

  Bild: Robert Ward (DoD photo by) - http://www.defenseimagery.mil/; VIRIN: HD-SC-98-07539 (cropped), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4621820

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• Lockheed-Skandal: 10 Millionen US-Dollar für CSU

  Franz Josef Strauß (CSU)

  Juni 1961

  

  Laut Aussagen des ehemaligen Lockheed-Lobbyisten Ernest F. Hauser wurden von Lockheed rund 10 Millionen US-Dollar an Franz Josef Strauß und die CSU für den Kauf von über 900 F-104 Starfighter-Kampfjets gezahlt. Zunächst wurde die Untersuchung des Falls aufgrund mangelnder Beweise beendet.

  Später hat sich herausgestellt, dass fast alle Lockheed-Dokumente des Verteidigungsministeriums schon 1962 vernichtet worden waren. Auch aufgrund weiterer Verdachtsmomente wurde der Fall von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags untersucht.

  Der Lockheed Lobbyist Christian Steinrücke hat im Oktober 1975 den US-Botschafter in Deutschland, Hillenbrand, davor gewarnt, die Hintergründe der Starfighter-Beschaffung zu untersuchen, da sich daraus Schwierigkeiten für Strauß ergeben könnten.

  Untersuchungen des Leiters des Antikorruptions-Referats ergaben, dass Lockheed über eine Million DM an Bestechungsgeldern zahlte. Davon soll eine “beträchtliche Summe” an Heinrich Sellschop, Leiter “Luftwaffengerät” im Beschaffungsamt der Bundeswehr, geflossen sein. Nach Aussagen des Lockheed-Verkäufers Paul White erhielt auch Franz Josef Strauß Gelder im Zusammenhang mit dem Verkauf von weiteren Lockheed-Flugzeugen an die Lufthansa. Ähnlich habe Lockheed beim der Starfighter-Transaktion gehandelt.

  Bild: Robert Ward (DoD photo by) - http://www.defenseimagery.mil/; VIRIN: HD-SC-98-07539 (cropped), Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4621820

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